Aktuelles zur PKW Maut

Erst kürzlich wurde grundlegendes zur Pkw Maut beschlossen und sie wird kommen und zwar schon 2016. Ein Schlag ins Gesicht für viele ausländische Autofahrer, aber die deutschen Fahrzeugteilnehmer müssen sie auch entrichten, auch wenn es zeitgleich eine Ermäßigung der KFZ Steuer geben wird.

Aktuell gibt es eine riesige Debatte über den Datenschutz, warum? Weil der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Prüfung ob die Plaketten zukünftig ordnungsgemäß am Auto angebracht wurden, auf die derzeitigen Kamerasysteme auf Deutschlands Straßen und Autobahnen zurückgreifen will.

Für viele ist dies ein Dorn im Auge und auch die Datenschützer schlagen Alarm. Auch wenn der Bundesverkehrsminister ausschloss, dass eine Nutzung dieser Videodaten darüber hinaus gehen würde. Laut ihm, soll es keine Weitergabe der Daten an die Behörden geben, bleibt natürlich abzuwarten ob er zu seinem Wort steht, es wäre durchaus nicht das erste Mal, dass ein Politiker sein Wort bricht.

Die Prüfung und der Abgleich der Daten erfolgt für Inländer automatisch, ausländische Verkehrsteilnehmer hingegen müssen sich wie in der Schweiz oder Österreich selbst um eine derartige Plakette kümmern, die Kosten sollen zwischen 10 und 22 EURO liegen. Die Plaketten wird es im Internet und an den Tankstellen zu erwerben geben.

Nach allen Planungen und Berechnungen, soll die PKW Maut etwa eine halbe Milliarde jährlich mehr für das Verkehrsnetz und deren Budget einbringen. Warten wir mal ab, ob die Plänen wie sie derzeit stehen so vollkommen umgesetzt werden können. Die Diskussionen werden jedenfalls nicht abreißen und es bleibt auch abzuwarten, wie mit KFZ-Steuerfreien bzw. Steuerermäßigten ( Hybridautos ) umgegangen werden wird.(js)